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AGB

PAS KFZ-, Architektur- und Bau-Sachverständigenbüro

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erstattung von Gutachten

Stand: September 2011



§ 1 Geltung


  1. Die Rechtsbeziehungen des freien und unabhängigen Sachverständigen (SV) zu seinem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
  2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom SV ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.



§ 2 Auftrag


  1. Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des SV.
  2. Gegenstand des Auftrags ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit, darunter zählt Feststellung von Tatsachen, Darstellungen von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden.
  3. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen. (Werkvertrag)



§ 3 Durchführung des Auftrags


  1. Der Auftrag ist entsprechend den für einen freien und unabhängigen SV gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
  2. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, kann der SV nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.
  3. Der SV erstattet seine Gutachten persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des SV erhalten bleibt, kann sich der SV bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe von Mitarbeitern bedienen.
  4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Hinzuziehung von SV anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG.
  5. Der SV ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG. bedarf. Soweit hierfür unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwändige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AGs einzuholen.
  6. Der SV wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen, die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom AG. hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
  7. Das Gutachten ist innerhalb der vereinbarten Frist zu erstatten, sofern nicht vorhersehbare Gründe dagegen sprechen. (z.B. fehlende Ergebnisse, Krankheit).
  8. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
  9. Nach Erledigung des Auftrags und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der SV die ihm vom AG zur Durchführung des Gutachtens überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.



§ 4 Pflichten des Auftraggebers


  1. Der AG darf dem SV keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen könnten.
  2. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem SV alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Der SV ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.



§ 5 Schweigepflicht des SV


  1. Der SV unterliegt gemäß § 203 Abs.2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, Unbefugten zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer hinaus.
  2. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des SV mitarbeitenden Personen. Der SV hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.
  3. Der SV ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei der Gutachtenerstellung erlangten Kenntnisse befugt, wenn er auf Grund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein AG ihn ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.



§ 6 Urheberrechtsschutz


  1. Der SV behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
  2. Insoweit darf der AG das im Rahmen des Auftrags gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist, verwenden.
  3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem AG nur mit Einwilligung des SV gestattet.
  4. Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Einwilligung des SV. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.



§ 7 Honorar


  1. Der SV hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürokosten des SV.
  2. Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden.
  3. Wird ein erstattetes Gutachten in einem Rechtsstreit als Beweis anerkannt und der SV als Zeuge bei Gericht geladen, hat der AG die Differenz zwischen Zeugengeld und dem normalen Honorar des SV auszugleichen. Ebenso sind Reisekosten, Nebenkosten und ggf. Kosten für Übernachtung bzw. mehrtägige Reisen zu erstatten, wenn diese nicht in voller Höhe durch das Gericht festgesetzt werden.
  4. Das Honorar ist inklusive Steuer zu leisten. Ausnahmen hiervon sind ausgeschlossen.



§ 8 Zahlung, Zahlungsverzug


  1. Das vereinbarte bzw. das gemäß Auftrag zu erwartende Honorar ist bei Auftragserteilung zu ¾ vorweg zu entrichten. Erst nach Zahlungseingang des Vorschusses wird der SV seine Arbeit aufnehmen.
  2. Das restliche Honorar wird mit Zugang des Gutachtens beim AG fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.
  3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Kosten angenommen.
  4. Kommt der AG mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der SV nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der SV eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.
  5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des AGs in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des SV zur Folge. In diesen Fällen ist der SV berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleiches des AG.
  6. Gegen Ansprüche des SV kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG. unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.



§ 9 Fristüberschreitung


  1. Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. 3Abs.7) beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der SV für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des AGs (vgl. 4 Abs.2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.
  2. Bei der Überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges des SV oder der vom SV zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
  3. Der SV kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der AG kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem SV die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem AG ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
  4. Der AG kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem SV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.



§ 10 Kündigung


  1. Der SV kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
  2. Wichtige Gründe, die den SV zur Kündigung berechtigen, sind u. a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des AGs, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. 4 Abs. 1), wenn der AG in Zahlungsverzug gerät; wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der SV nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.
  3. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrags ausgeschlossen.



§ 11 Gewährleistung


  1. Als Gewährleistung kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens verlangen.
  2. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
  3. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem SV schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
  4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.



§ 12 Haftung


  1. Der SV haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
  2. Die Rechte des AGs aus Gewährleistung gemäß §11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzuges sind in §9 abschließend geregelt.
  3. Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.



§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand


  1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des SV.
  2. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des SV ausschließlicher Gerichtsstand.
  3. Der gleiche Gerichtsstand wie Ziffer 2 gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz


Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle.


§ 15 Schlussbemerkung


Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelung dieser AGB wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.